Amnestiegesetze Und Rule of Law Im Volkerrecht: Die Volkerrechtliche Einhegung Innerstaatlicher Amnestien: Verrechtlichung Des Politischen Oder Politi

Im internationalen Diskurs hat in den letzten Jahrzehnten ein Wandel beim Blick auf nationale Amnestien fur Volkerstraftaten und schwere Menschenrechtsverletzungen stattgefunden: Wahrend Amnestien Mitte der 1980er Jahre als Instrumente fur den Schutz der Menschenrechte galten, scheint ihr Erlass seit Ende des Kalten Krieges keine Option mehr zu sein. Eine dogmatische Untersuchung offenbart allerdings, dass sich Amnestien - mit Ausnahme bestimmter regionaler Menschenrechtsabkommen - trotzdem in vielen Bereichen der volkerrechtlichen Einhegung widersetzen. Leslie Manthey erklart dies mithilfe eines Ansatzes, der Recht als Form der politischen Imagination versteht. Die internationale Strafjustiz mit ihrem Anspruch auf Uberwindung innerstaatlicher Amnestien, prasentiert demnach eine Botschaft, die in der Behauptung des Rechts gegenuber dem Politischen besteht. Wie die Genealogie der Menschenrechte, kann dieses Unterfangen in einer dialektischen Gegenbewegung in sein Gegenteil umschlagen und selbst zur politischen Utopie werden. Dies zeigt sich insbesondere in der Amnestiedebatte.