Status und Rechte parlamentarischer Gruppen

Die deutsche Parteienlandschaft befindet sich im Wandel. Infolge dieses Umbruchs gewinnen parlamentarische Gruppen, die das Quorum f eine Fraktionsbildung nicht erreichen, zunehmend an praktischer Bedeutung. W鄣rend Fraktionen und fraktionslose Abgeordnete rechtswissenschaftlich intensiv beleuchtet sind, frt die Gruppe als "logisches Mittelstk" im Parlamentsrecht noch immer ein Schattendasein. Diese Studie widmet sich der Vermessung des Status und der Rechte von Gruppen im Deutschen Bundestag. Ausgehend von einer verfassungshistorischen Analyse untersucht die Arbeit die dogmatische Herleitung der Gruppenrechte sowie das Spannungsverh鄟tnis zwischen Abgeordnetenstatus und Gesch輎tsordnungsautonomie. Im Zentrum steht dabei die Herleitung eines zwingenden verfassungsrechtlichen Abstandsgebots zwischen Abgeordneten, Gruppen und Fraktionen. Die Untersuchung flt die vom Bundesverfassungsgericht gepr輍ten Ma st踀e der "fairen und loyalen Anwendung der Gesch輎tsordnung" mit Inhalt und bestimmt die Mindestvoraussetzungen f die parlamentarische Mitwirkung sowie die finanzielle Ausstattung von Gruppen neu. Ziel ist es, bestehende Unklarheiten der PDS-Rechtsprechung aufzul飉en und einen rechtssicheren Rahmen f zukftige Gruppenbildungen zu schaffen.