Die Bundeswehr bei polizeilichen Einsatzlagen. Verfassungsmäßige Möglichkeiten des Einsatzes im Inland im Kontext aktueller Schadensereignisse

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - 猈fentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Hochschule f Angewandte Wissenschaften Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In der folgenden Arbeit werden etwaige rechtliche M鐷lichkeiten er den Einsatz der Bundeswehr im Inland in Friedenszeit und m鐷liche Defizite in der aktuellen Rechtspraxis aufgezeigt. Einzelne Grundgesetzartikel k霵nen aufgrund der geringen Seitenanzahl der Hausarbeit nicht ausfrlich er顤tert werden. Seitdem es seit den 2000er Jahren verst酺kt zu transnationalen terroristisch motivierten Anschl輍en in Europa, wie beispielsweise 2004 in Madrid oder 2016 in Nizza und Brsel, kommt, wird in den europ鄜schen Nationalstaaten verst酺kt er die Aspekte der inneren und 酳 eren Sicherheit diskutiert. Auch in der Bundesrepublik rkt der 鐪fentliche Diskurs, verst酺kt nach den vereitelten Pl鄚en der "Sauerland-Gruppe" 2007 oder dem Anschlag in Berlin Ende 2016, in den Fokus der 猈fentlichkeit. In Zahlen ausgedrkt gab es seit 2014 deutschlandweit 25 Todesopfer, die infolge terroristisch einzuordnenden Straftaten get飆et wurden. Einher, mit verschiedenartigen Forderungen an die Akteure der Sicherheitspolitik, rkt die Institution Bundeswehr vermehrt in das Diskussionsfeld. Konkret steht der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Debatte, der u.a. aufgrund der historischen Erfahrung sehr kritisch betrachtet wird. Auch in der Vergangenheit der BRD war, aufgrund des Novums mit der Einfrung der "Notstandsgesetze" 1968, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland in engen Ma en legalisierten, die Thematik umstritten. Die sogenannte "au erparlamentarische Opposition" protestierte dato massiv gegen die Umsetzung dieser Gesetze. Insgesamt kam es in den letzten Jahren, prim酺 durch richtungsweisende Entscheidungen und Urteile des BVerwG und BVerfG, zu teils tiefgreifende (Begriffs-)Umdeutungen der Einsatzerforderlichkeiten und Einsatzerfordernisse der Streitkr輎te im Inland. Deshalb ist bei