Spielraume, Prarogativen Und Kontrolldichte in Der Verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle: Zum Verhaltnis Von Bundesverfassungsgericht Und Gesetzgeb

Das Bundesverfassungsgericht betont in Verfahren direkter oder inzidenter Normenkontrollen stets, dass dem Gesetzgeber bestimmte Spielraume zukamen. Die begriffliche Vielfalt ist dabei beachtlich - der Autor zeigt auf, dass das Gericht uber 30 verschiedene Begriffe fur die Umschreibung dieses Phanomens verwendet. Er stellt heraus, dass diese fehlende Struktur einer verfassungsrechtlichen Klarung des Spannungsverhaltnisses zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht nicht dienlich ist. Die Arbeit empfiehlt eine deutlichere Trennung zwischen materiell-rechtlichen Gestaltungsspielraumen und tatsachlich-prognostischen Einschatzungs- und Beurteilungsspielraumen. Wahrend letztere Spielraume aus der politischen Verantwortlichkeit fur fehlerhafte Prognosen resultierten, begrunde sich der materiell-rechtliche Spielraum aus den Besonderheiten des politischen Verfahrens und des Austausches der parteipolitischen Positionen sowie aus dem dies alles begleitenden offentlichen Diskurs.