Steuertätigkeit Angesichts Der Institutionellen Immunitäten

In dieser Abhandlung werden die Fragen im Zusammenhang mit der Steuert酹igkeit behandelt, die mit den Immunit酹en von politischen Parteien, Gewerkschaften, Bildungs- und Sozialeinrichtungen konfrontiert sind, insbesondere unter dem Blickwinkel der in der Rechtsprechung und Lehre vertretenen Auffassungen. Diese Untersuchung stellt auch einen rechtlichen Rahmen f das diskutierte Thema und seine Anwendung auf konkrete F鄟le vor, insbesondere die vom Obersten Gerichtshof eingenommenen Positionen. Dazu ist es notwendig, das staatliche Steuersystem darzustellen und die Grde zu ermitteln, die die verfassungsgebende Gewalt dazu veranlasst haben, den betreffenden Einrichtungen Immunit酹 zu gew鄣ren. Abschlie end werden die rechtlichen und politischen Grde und Begrdungen der jeweiligen verfassungsrechtlich qualifizierten Nichtbesteuerungshypothesen dargelegt, die sich haupts踄hlich auf die Entscheidungen und Auffassungen des Obersten Gerichtshofs stzen.