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Die internationale Rechtslage zu "Leistungsanforderungen"

Die internationale Rechtslage zu "Leistungsanforderungen"

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商品簡介

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Staaten k霵nen ausl鄚dischen Investitionen aus wirtschaftlichen, politischen oder sozialen Grden Betriebsauflagen (Performance Requirements) auferlegen, die nicht mit den Interessen der ausl鄚dischen Investoren ereinstimmen oder diesen sogar regelm?ig zuwiderlaufen. Auch wenn solche Ma nahmen nach dem innerstaatlichen Recht jedes Staates unanfechtbar sind, kann der einzige Rechtsbehelf nur aus dem V闤kerrecht kommen. Die Reichweite des V闤kerrechts ist in diesem Bereich jedoch recht begrenzt. Zwar gibt es allgemeine Grunds酹ze zum Investitionsschutz, doch schreibt kein Gewohnheitsrecht oder allgemeiner Grundsatz die Beseitigung von Betriebsauflagen vor, was die Souver鄚it酹 der Staaten verdeutlicht. Die Staaten k霵nen jedoch durch den Abschluss internationaler Abkommen Einschr鄚kungen ihrer Souver鄚it酹 akzeptieren. Ziel dieses Werkes ist es, zu untersuchen, inwieweit die Auferlegung von Betriebsbeschr鄚kungen angesichts der damit verbundenen Vor- und Nachteile mit dem v闤kerrechtlichen Vertragsrecht vereinbar ist.

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