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Die Rolle des Völkerrechts in Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren in der Schweiz im Kontext angenommener Volksinitiativen
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Die Rolle des Völkerrechts in Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren in der Schweiz im Kontext angenommener Volksinitiativen

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Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Thema: V闤kerrecht und Menschenrechte, Note: 1.3, Katholische Universit酹 Eichst酹t-Ingolstadt, Sprache: Deutsch, Abstract: Obwohl die Schweiz bereits in ihrer Pr跾mbel die "Offenheit gegener der Welt" unterstreicht, zeigt sich die Rolle des V闤kerrechts sowohl theoretisch als auch in der Rechtspraxis nicht eindeutig. In mehreren Verfassungsartikeln, welche im Laufe dieser Arbeit genauer zur Bearbeitung hinzugezogen werden, erscheint der Bezug zum V闤kerrecht explizit ersichtlich. Dessen Anwendung l酲st hingegen zentrale Fragen offen, welche bis heute nicht abschliessend geregelt sind. Im Kontext dieser Thematik scheint es des Weiteren sinnvoll, das politische System der Schweiz in die Problemanalyse miteinzubeziehen. Verbindliche Volksinitiativen und Referenden, welche gem酲s BV Art. 138ff verfassungsm酲sig garantiert sind, erm鐷lichen dem Stimmvolk ein sehr hohes Mass an politischer Mitbestimmung. Diese plebiszit酺en Rechte erschweren den politischen Entscheidungsprozess erheblich, zumal parlamentarische Mehrheiten kein Garant f Gesetzesvorhaben darstellen. Die Abwesenheit eines Verfassungsgerichts, welche bestimmte Gesetzesvorhaben im Vorfeld einer Abstimmung f ungtig erkl酺en kann, versch酺ft diese Problematik zus酹zlich. Mit ebendieser Diskrepanz m鐼hte sich diese Arbeit besch輎tigen. Einige Volksinitiativen, welche vom Volk in unterschiedlichen Zeitr酳men angenommen wurden und nun als Teil der Bundesverfassung Gtigkeit haben, sind mit v闤kerrechtlichen Verpflichtungen, welche zu einem freren Zeitpunkt ebenfalls angenommen wurden, nicht kompatibel. Die daraus folgende Problematik ergibt sich aus stetigen Widersprhen von Rechtsnormen innerhalb der Bundesverfassung. Die Umsetzung jener Verfassungsbestimmungen, f welche die Bundesversammlung jeweils Gesetzesentwfe ausarbeitet, gestaltet sich folglich schwierig. Anhand einer Analyse des schweizerischen Rechtssystems soll im Verlauf di

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